Ist CBD legal? Der Guide zur aktuellen Rechtslage in Deutschland 2019

Das ist die Frage, die die Menschen in Deutschland, Österreich und der Schweiz umtreibt. Die Beantwortung dieser Frage kann man gleich zu Beginn vorwegnehmen. Die Rechtslage im Hinblick auf CBD für medizinische Zwecke oder als Nahrungsergänzungsmittel ist von Land zu Land unterschiedlich. Allein in Deutschland, variiert die Auslegungen bzw. Verwaltungspraxis in der Handhabe von CBD Produkten, von Bundesland zu Bundesland. Es gilt also vorab festzuhalten, dass die Gesetzte in Bezug auf den Anbau, den Besitz und die Anwendung variieren und somit jedes Land einzeln betrachtet werden muss.

Wichtiger redaktioneller Hinweis

Dieser Artikel wurde mit größtmöglicher Sorgfalt recherchiert, aber erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Er dient ausschließlich zur Information und ist in keinerlei Hinsicht als verbindliche rechtliche Einschätzung zu verstehen. Wir sind keine Juristen und übernehmen somit auch keine Gewähr für die folgenden Aussagen. Wer wirklich auf Nummer sicher gehen möchte, der sollte einen Rechtsanwalt kontaktieren.

Der unterschied zwischen hanf und Marihuana: CBD vs. THC

Um eine rechtliche Einordnung vorzunehmen, ist es wichtig, sich den Unterschied zwischen Hanf und Marihuana vor Augen zu führen. Obwohl Nutzhanf, als auch Marihuana zur Familie (Cannabis Sativa L) der Cannabispflanzen gehören, gibt es zwischen beiden einen wesentlichen und damit entscheidenden Unterschied. Während Marihuana bis zu 30% THC enthalten kann, enthält Nutzhanf in der Regel nicht mehr als 0,2% THC. Um die rechtliche Lage besser zu verstehen, ist es wichtig den Unterschied zwischen CBD und THC zu verstehen. Im Unterschied zum THC, hat das aus Hanf gewonnene CBD keine psychoaktive Wirkung. Aus diesem Grund ist der Kauf, Besitz und Verkauf von CBD Produkten in den meisten Ländern völlig legal.

Rechtslage in Deutschland

Wenn man sich auf die Suche nach Informationen zur aktuellen Rechtslage von CBD in Deutschland begibt, ist man mit einer Vielzahl von unterschiedlichen Meinungen und teilweise sehr oberflächlich recherchierten Artikeln konfrontiert. In diesem Artikel erfahrt Ihr alles über die aktuelle Rechtslage von CBD in Deutschland.

Unterschiedliche Produktarten unterschiedlich Gesetzgebungen

CBD ist mittlerweile in vielen unterschiedlichen Produktarten zu finden, die wiederum entsprechend ihrer Art unterschiedlichen Gesetzgebungen unterliegen. Wir werden uns im Laufe dieses des Beitrags, den unterschiedlichen Rechtsgrundlagen der unterschiedlichen Produkte widmen und die Auswirkungen dieser beleuchten.

CBD Blüten besonders beliebt unter Konsumenten

Besonderer Beliebtheit erfreuen sich unter den CBD Fans die sogenannten CBD Blüten. Aber wie genau sieht die aktuelle Rechtslage im Hinblick auf diese aus. Oftmals wird der Eindruck vermittelt, als wären diese völlig legal und es gäbe keine bestehende Rechtsaufassung dazu.

CBD Blüten optisch nicht von Marihuana zu unterscheiden

Obwohl CBD Blüten nichts weiter sind als Blüten gewonnen aus zugelassenem EU-Industriehanfsorten, sind sie optisch nicht von Marihuana Blüten zu unterscheiden. Diese sind bekanntlich nach dem Betäubungsmittelgesetzt illegal, da sie über einen hohen THC-Gehalt verfügen. Obgleich die CBD Blüten nur einen geringen Anteil von 0,2% THC beinhalten, können diese auf den ersten Blick nicht von verbotenen Marihuana Blüten unterschieden werden.

CBD Blüten unterliegen wie Marihuana dem Betäubungsmittelgesetz

In Anlage 1 des Betäubungsmittelgesetz wird Cannabis als Marihuana, Pflanzen und Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen definiert. CBD Blüten aus Nutzhanf unterliegen demnach also wie das klassische Marihuana dem Betäubungsmittelgesetz. Darüber hinaus sind in Anlage 1 bestimmte Ausnahmetatbestände definiert.

Auszug aus Anlage 1 Betäubungsmittelgesetz: Definition Cannabis

Cannabis
(Marihuana, Pflanzen und Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen)

Ausnahmetatbestände des Betäubungsmittelgesetzes

Laut Anlage 1 sind Pflanzen und Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzenteile ausgenommen, wenn diese aus dem Anbau in Ländern der europäischen Union mit zertifiziertem Saatgut stammen oder ihr THC Gehalt 0,2 Prozent nicht übersteigt. Entscheidend hier ist, dass die Verkehrsfähigkeit ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dient, die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen.

Auszug aus Anlage 1 Betäubungsmittelgesetz

„wenn sie aus dem Anbau in Ländern der Europäischen Union mit zertifiziertem Saatgut von Sorten stammen, die am 15. März des Anbaujahres in dem in Artikel 9 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Änderung des Anhangs X der genannten Verordnung (ABl. L 181 vom 20.6.2014, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung genannten gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten aufgeführt sind, oder ihr Gehalt an Tetrahydrocannabinol 0,2 Prozent nicht übersteigt und der Verkehr mit ihnen (ausgenommen der Anbau) ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dient, die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen,“

Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/btmg_1981/anlage_i.html

Verkauf an Endkunden niemals gewerblicher Zweck

Die Auslegung des Betäubungsmittelgesetz zeigt deutlich, dass es bei Festlegung dieses Ausnahmetatbestands nicht darum ging, dem Endnutzer eine legale Möglichkeit für den persönlichen Konsumzweck in Form von Lebensmittel oder Genussmittel zu ermöglichen, sondern um das wirtschaftliche Potential des Rohstoffs an sich zu erschließen. Ob nun der Missbrauch zu Rauschzwecken auszuschließen ist, ist hinfällig, da der Verkauf an Endkunden per Definition niemals einen gewerblichen Zweck darstellen kann. Dieser Argumentation scheint auch die Staantsanwaltschaft in München zu folgen.

Auszug aus der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft München I vom 11.04.2019

Das BtMG enthält in Anlage I eine Ausnahme, die die Produktion von CBD-Hanf-Produkten ermöglicht, wenn die Pflanzen höchstens einen THC-Gehalt von bis zu 0,2 % enthalten und der gewerbliche oder wissenschaftliche Zweck des Verkehrs einen Missbrauch des Hanfs zu Rauschzwecken ausschließt. Aufgrund dieser Ausnahmebestimmung soll es möglich sein, den Rohstoff Hanf zur rein industriellen Verwendung (z.B. Kosmetikprodukte) zu erschließen.
Genau deshalb muss der gewerbliche oder wissenschaftliche Zweck auch beim Käufer des CBD-Hanf-Produkts vorliegen. Nicht von der Ausnahmeregelung erfasst ist insbesondere der Ankauf zum Eigenverbrauch, wie er in den Ladengeschäften und Onlineshops durchgeführt wurde. Beim Verkauf von CBD-Produkten, die THC enthalten (unabhängig von der Höhe), machen sich Verkäufer und Käufer gleichermaßen strafbar, wenn die Abgabe zum Zwecke des Eigenverbrauchs erfolgt. Die Ausnahmeregelung soll gerade nicht die Bevölkerung mit THC-schwachen Zubereitungen zu persönlichen Konsumzwecken versorgen und auch nicht das grundsätzliche Cannabisverbot aufweichen. „


Quelle: https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/staatsanwaltschaft/muenchen-1/presse/2019/5.php

CBD Blüten in Deutschland nicht verkehrsfähig

In Anbetracht der Gesetzeslage kommt man zu dem Ergebnis, dass CBD Blüten in Deutschland aller Voraussicht nach nicht als verkehrsfähig gelten und somit der Handel und Besitz strafbar sein sollte. Sollte dies der Fall sein, stellt sich die Frage wie sich das Gesetzt mit anderen CBD Produktarten verhält? Diese müssten schließlich dann gleichermaßen verboten sein, da es sich um Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen handelt, und somit nach Anlage 1 zum BtMG Betäubungsmittel sind.

VERARBEITETE CBD Öle, Nahrungsergänzungsmittel Und Kosmetika verkehrsfähig

Dass die Auslegung der Anlage 1 des Betäubungsmittelgesetz von Bundesland zu Bundesland variiert, zeigt der Fall eines Unternehmens namens Hanf Zeit, aus Nordrhein-Westfalen. Das Landwirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalen, das Bundesministerium der Gesundheit als auch das BfArM legen die Anlage 1 zum BtMG so aus, dass lediglich bearbeitete oder unbearbeitete Pflanzen und Pflanzenteile des Nutzhanf, die nach der Ernte für die industrielle Verarbeitung abgegeben werden, nicht jedoch die verarbeiteten Pflanzenbestandteile in Endprodukten, reglementiert werden. Somit können verarbeitete CBD Öle, Nahrungsergänzungsmittel, sowie Kosmetika als verkehrsfähig eingestuft werden, da sie allein den lebensmittelrechtlichen Vorschriften unterliegen. Eine Grauzone verbleibt dennoch, da Strafverfahren auch im Hinblick auf diese Produkte nicht ausgeschlossen sind, denn Judikative und Exekutive nehmen hier, wie der Fall in München zeigt, noch eine unterschiedliche rechtliche Einordnung vor.

CBD in Nahrungsergänzungsmitteln

Wie wir bereits festgestellt haben, findet CBD in unterschiedlichen Produktarten Anwendung, so auch in Nahrungsergänzungsmitteln. Ein besonderer Fokus liegt hierbei auf der pharmakologischen Wirkung. Sobald ein Produkt eine pharmakologische Wirkung aufzeigt, handelt es sich bei dem jeweiligen Produkt um ein Arzneimittel, für welches eine Herstellungserlaubnis von Nöten ist. Sollte das Produkt, ohne dieser Erlaubnis in den Verkehr gebracht werden, kann das nach dem Arzneimittelgesetz eine Freiheitsstrafe zur Folge haben. Ab wann eine physiologische Wirkung endet und die pharmakologische Wirkung beginnt, ist derzeit völlig unklar. Es wäre also an der Behörde die positive therapeutische Wirkung für das konkrete Produkt wissenschaftlich nachzuweisen. Sollte es der Behörde nicht gelingen einen solchen Nachweis zu erbringen, wären die Produkte insofern frei verkehrsfähig.

CBD Produkte und die europäische Novel Food Verordnung

Die Novel Food Verordnung der Europäischen Union schreibt vor, dass für neuartige Lebensmittel, für die keine Geschichte eines wesentlichen Verzehrs in der Europäischen Union vor 1997 nachgewiesen werden kann, eine spezielle Marktauthorisation erfoderlich ist, bei der die Sicherheit des Produktes nachgewiesen werden muss. In einem Novel Food Katalog führt die Europäische Kommission einen Eintrag zu Cannabinoiden. Im Ergebnis sollen laut der Verordnung, Produkte die Cannabinoide enthalten, als Novel Food gelten. Diese Auffassung teilt auch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit.

Auszug aus der Webseite des Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

„Dem BVL ist derzeit keine Fallgestaltung bekannt, wonach Cannabidiol (CBD) in Lebensmitteln, also auch in Nahrungsergänzungsmitteln, verkehrsfähig wäre. Aus Sicht des BVL muss für CBD-haltige Erzeugnisse vor dem Inverkehrbringen entweder ein Antrag auf Zulassung eines Arzneimittels oder ein Antrag auf Zulassung eines neuartigen Lebensmittels gestellt werden. Im Rahmen dieser Verfahren ist die Sicherheit des Erzeugnisses vom Antragsteller zu belegen.“

Quelle: https://www.bvl.bund.de/DE/01_Lebensmittel/04_AntragstellerUnternehmen/13_FAQs/FAQ_Cannabidiol/FAQ_Cannabidiol_node.html#doc12220554bodyText1

Heilversprechen der CBD Hersteller

Um eine Einstufung als Präsentationsarzneimittel zu verhindern, mit der entsprechenden Folge einer benötigten Zulassung als Arzneimittel, sind bei CBD Produkten auch sämtliche Heilsversprechen zu unterlassen.

ProduktEinstufungVoraussetzung
CBD Öl (isoliert)unsicherAufgrund der pharmakologischen Wirkung gilt isoliertes CBD Öl als medizinisches Produkt.
CBD Öl (Vollspektrum Extrakt)zulässigDer Kauf und Konsum ist nicht illegal, wenn der THC Gehalt unter 0,2% liegt.
CBD Blütenillegal
CBD Blüten (Urprodukt)Grauzone im GesetzCBD Blüten sind in der Regel illegal, wenn diese als Urprodukt verkauft werden.
CBD Teeunsicher
CBD Kaffeeunsicher
HanfblütenteelegalSolange der Tee aus Nutzhanf hergestellt wurde, ist dieser legal. Der THC Gehalt muss auch hier unter 0,2% liegen!

FAZIT

In der Beurteilung der Legalität von CBD Blüten, Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika sind das Betäubungsmittelgesetz, das Lebensmittelgesetz und das Arzneimittelgesetz, sowie die europäische Novel Food Verordnung zu beachten. CBD Blüten sind laut Betäubungsmittelgesetz – unter Ausnahmen – nicht verkehrsfähig. Ausgenommen sind Pflanzen die aus dem Anbau in Ländern der europäischen Union mit zertifiziertem Saatgut stammen oder ihr THC Gehalt 0,2 Prozent nicht übersteigt und die einen gewerblichen oder wissenschaftlichen Zweck dienen, die Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen. CBD Öle, Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika sind grundsätzlich verkehrsfähig unterliegen aber anderen rechtlichen Hürden, die sowohl das Lebensmittelgesetz, das Arzneimittelgesetz, sowie die Novel Food Verordnung zur Grundlage haben. Die finale Rechtssicherheit kann nur über eine bundesweite Gesetzgebung erfolgen, die die folgenden Tatbestände restlos aufklärt: Die pharmakologische Wirkung von CBD Produkten, den Richtwert des THC Gehalts und verbindliche medizinische Einordnung. Das Thema wird spannend bleiben und wir werden noch unterschiedlichste Geschichten in den einschlägigen Tageszeitungen lesen.

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2 Gedanken zu “Ist CBD legal? Der Guide zur aktuellen Rechtslage in Deutschland 2019”

  1. Also, ich muss ehrlich gestehen, dass dieser Artikel wirklich einer der ersten Artikel zum Thema Legalität von CBD in Deutschland, der in die Tiefe geht und auch mit ein paar Unklarheiten aufräumt! Wäre schön, wenn dieser Beitrag aktuell gehalten würde! Mehr davon! Im Artikel fehlt allerdings noch eine Erklärung zu CBD Blüten als Urprodukt.

    • Hallo Jochen,

      vielen Dank für Dein Feedback. Das freut uns natürlich sehr. Wir hatten das selbe Gefühl, dass es zwar ein unheimliches breites Feld an Artikeln zum Thema der Legalität von CBD in Deutschland gibt, aber diese wirklich zum Großteil falsch sind, oder eben sehr oberflächlich. Wir werden alle unsere Artikel stetig anpassen und auf dem neuesten Stand halten. Danke auch für den Hinweis zum fehlen von CBD Blüten als Urprodukt.

      Viele Grüße

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